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EILT! Bitte beachten! Bundesvorstand erzwingt Änderung dieses Blognamens
...Weise sein begangenes Unrecht dazu aus anzudrohen, die Justiz zu missbrauchen.Sie erfahren durch ein Mail an markisql@lycos.dedie neue Adresse dieser Seite ab morgen. Senden Sie eine Nachricht mit beliebigem Inhalt. Sie erhalten dann eine automatische Nachricht mit den neuen Adress-Informationen. Oder suchen Sie in Google nach "Markus Schlegel".Markus Schlegel3.04.2006 Zum Eintrag
WASG - Geld ist da, aber wofür?
... des Bundesparteitags zumindest eine Reisekosten-Beihilfe zu gewähren. Stattdessen erhalte ich per E-Mail den Aufruf des NRW-Landesvorstands, man sollte Fahrgemeinschaften bilden. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte hängt also in dieser Partei ganz offenbar davon ab, ob man Geld hat oder nicht. Als MdB hat man's, als arbeitssuchender Kritiker der Hauruck-Vereinigung hat man's eher nich...18.03.2006 Zum Eintrag
Gründung einer bundesweiten WASG-Initiative Grundeinkommen
...ie Agenda der öffentlichen Debatte zu setzen.Anmeldungen zum Gründungstreffen können ab sofort per E-mail unter initiative-grundeinkommen@web.de vorgenommen werden.Auf einen gelungenen Auftakt der Initiative Grundeinkommen, vor allem aber auf engagierte BefürworterInnen des Grundeinkommens aus der ganzen Republik freuen sichDamian Ludewig (WASG-Sprecher in Baden-Württemberg, Heidelberg)S...5.03.2006 Zum Eintrag
Die 5 Lebenslügen der WASG
...stimmung des Autors verbreitet und weitergegeben werden. Um die Zusendung eines Belegexemplars per E-Mail bitte ich allerdings.1.02.2006 Zum Eintrag
Vereinigung brutal, Teil 2
... Kollegen aus dem Kreisvorstand Düren/Jülich/Euskirchen,der WASG-Landesvorstand NRW hat soeben per E-Mail Abstimmung einstimmig beschlossen,den WASG-Kreisvorstand Düren/Jülich/Euskirchen gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 1 der Bundessatzung anzuweisen:dem Landesvorstand bis zum 29.01.06 mitzuteilen, wann, wo und mit welcher Tagesordnung der Kreisvorstand die MV in Euskirchen durchzuführen beabsich...26.01.2006 Zum Eintrag
Kurshalten brutal
von Markus Schlegel mit Materialien von Stephan IndenDiesen Sonntag wurde in den Medien über die Absage des WASG-Bundesparteitags Anfang März berichtet. Der Bundesvorstand hatte versucht, mit Unterstützung des Länderrates eine Neuwahl aller Bundesdelegierten anzuordnen, obwohl sie nach Satzung noch über eine Mandatsperiode von mehr als einem Jahr verfügen.Zugleich wird auf den unteren Ebenen d...22.01.2006 Zum Eintrag
WASG-Abgeordnete kassieren big time, WASG bettelt bei Hartz-IV Empfängern
...e, wird dem aufmerksamen Leser am Rande sicherlich auffallen.Wir stellen hier den Originaltext einer Mail von zwei Landesvorstandsmitgliedern zur Verfügung.WIR FEIERNHier also die Antwort auf die Frage, die sch ganz NRW seit Tagen stellt:unsere Geburtstagsfeier findetam 27.Januar (Ort und Zeit entfernt)statt.Ausser einer regen Beteiligung erwarten wir von uns, dass wir das Buffet selbst ...20.01.2006 Zum Eintrag
WASG - eine Abschlussbilanz
...ind. Neuestes Beispiel in dieser Reihe sind Gerüchte, dass die neue Landesfinanzordnung in NRW per E-Mail abgestimmt werden soll, neben den Schatzmeistern aber nicht einmal die Vorstände der Kreise informiert werden sollen.Wider besseres Wissen wurde eine Urabstimmung ohne Skrupel elektronisch durchgeführt, obwohl keine der erforderlichen Authentizierungssysteme - wie etwa elektronische ...19.01.2006 Zum Eintrag
Autoren gesucht
Liebe LeserInnen,in den vergangenen Tagen gab es in diesem Weblog unter den Kommentaren ausgesprochen hochwertige Beiträge. Ich würde daher gerne KollegInnen einladen, sich als Autoren an diesem Weblog zu beteiligen.Hier die "Spielregeln":Texte müssen frei von Rechten Dritter sein.Honorar ist leider nich möglich (nur der Vollständigkeit halber).Da die Formatierung für das Weblog aufw...13.12.2005 Zum Eintrag
Partei des demokratischen Opportunismus
...der "Wuppertaler Erklärung" ging trotzdem das Wort von "Stasimethoden" durch die Mailinglisten. Bar jeder Kenntnis von üblichen Verfahrensweisen in Exekutivorganen ging es wieder einmal darum, Transparenz im Keim zu ersticken und damit Desinformation zu erleichtern.Sympathisanten dieser Linie auch: Ranghohe Vertreter des Kreisverbands Essen der WASG.Heute erfuhren die...13.12.2005 Zum Eintrag
Die ungeschriebenen „Gesetze der Desinformation"
...r, die den Eindruck erwecken, dass die Parteimitglieder informiert würden. Schicke Informationen per Mail „versehentlich" zwei oder dreimal. Mache nie deutlich wer diese Informationen außerdem noch bekommen hat, dann kannst Du gezielt Personen von der Information ausschließen und den Eindruck erwecken andere hätten diese Information auch bekommen. Gebe Informationen verspätet weiter...11.12.2005 Zum Eintrag
Satire: Du bist die WASG
von Markus SchlegelVor einigen Tagen empfahl mir ein Parteifunktionär der WASG per E-Mail, ich solle mir zur Vorbereitung auf meine "Märtyrer-Rolle" in der WASG doch schon einmal den Film "Paradise Now" ansehen. In diesem Film geht es um zwei Freunde, die als Selbstmordattentäter für Tel Aviv angeworben werden. Ich erinnerte mich daraufhin wieder an die wunderbare Kampag...23.11.2005 Zum Eintrag
Parteitag in Witten: Manuskript des Podcast
...ht mehr gehören. Vor allem Günther Blocks hat die Möglichkeiten, die ihm der direkte Zugang zu den E-Mail-Adressen von Mitgliedern gegeben hat, vor allem dazu genutzt, sachlich wenig fundierte Vorverurteilungen gegen Kritiker zu verbreiten. Den Kritikern wurde dagegen oft nicht einmal die Gelegenheit gegeben, ihre Sicht der Dinge dem gleichen Empfängerkreis darzulegen.Die WASG steht am ...30.10.2005 Zum Eintrag
Termine für WASG-Arbeitsgruppen auf dieser Seite
...rn.Daher bietet dieses Weblog Gruppen die Möglichkeit, solche Termine hier zu veröffentlichen: Bitte mail an markuswasg-trackback@yahoo.deEinzige Voraussetzung: Der Termingeber muss mir namentlich bekannt sein oder mich über eine Gewährsperson informieren lassen. Diese Regelung ist zwar unbefriedigend und nicht perfekt, soll aber dazu dienen, dass wirklich nur WASG-Veranstaltungen oder V...17.10.2005 Zum Eintrag
Auf der Suche
Günni, Heinz und Bernhard haben ein Problem.Zwar haben sie genügend böse, böse Leute, die sie gerne aus der Partei ausschließen möchten, aber allmählich gehen ihnen die Gründe aus.Das muss nicht sein! Sei du so lieb, und hilf' Günni, Heinz und Bernhard, einen Parteiausschlussgrund zu finden. Du musst dich dabei nicht an irgendwelche Fakten halten. Es ist auch nicht wichtig, für welche Person d...29.09.2005 Zum Eintrag
Genre-Klassiker aus Wuppertal
...Widerstand von Teilen der Mitgliedschaft und einer Minderheit im Landesvorstand über den offiziellen Mailverteiler des Landesverbands verbreitet wurde.27.09.2005 Zum Eintrag
Dokumentation: Stellungnahme der Landesvorstandsminderheit NRW der WASG
...n Landes- und Bundesvorstand gibt es aber keine Produkte, für die gehaftet werden könnte. In seiner Email vom 10.03.05, in der er die Vorlage eines Finanzplans forderte, stellte Gerhard Schepper allerdings die Frage nach der Haftung (im Sinne einer Einstandshaftung) für die großen Summen, die im Gespräch waren sowie die Frage nach einer Bürgschaft durch den Bundesverband? Die Antwort von...12.09.2005 Zum Eintrag
Programm für die ersten 100 Tage der linken Fraktion im Deutschen Bundestag
... Hohn und Spott übrig, von der WASG erhalte ich direkt auch keine wichtigen Informationen mehr per E-Mail. Dafür aber von der Linkspartei. Noch 11 Tage, dann wird es wieder eine starke linke Fraktion im Deutschen Bundestag geben. Mit der Linkspartei wird nach drei Jahren wieder eine Fraktion für soziale Gerechtigkeit, konsequente Friedenspolitik und einen Neuansatz in Ostdeutschland steh...8.09.2005 Zum Eintrag
Brief des Landesvorstands
...nahme an einem Telefoninterview eingeladen. Inzwischen habe ich von Katherina Schwabedissen folgndes Mail erhalten: Hallo Markus,herzlichen Dank für Dein Angebot. Leider können wir im Moment nicht darauf eingehen, weil der Landesvorstand damit beschäftigt ist, Wahlkampf zu machen, die Kreisverbände in ihrer Arbeit zu unterstützen und sich um die politische Zukunft des Landesverbandes zu ...7.09.2005 Zum Eintrag
Einladung zum Interview: Hypothetische Fragen zur Parteieninsolvenz an Parteienrechtler
Von Markus SchlegelHeute war wieder einmal einer der Tage, an denen ich schlecht geschlafen habe. Der Grund: Einige Fragen zum Parteienrecht trieben mich um, die ich selbst nur sehr unzureichend beantworten kann.Gesetzt den Fall, eine Partei wäre insolvent und die -wie auch immer qualifizeirbare - Verantwortung dafür läge, sagen wir, bei einem einzelnen Mitglied eines geschäftsführenden Vorst...5.09.2005 Zum Eintrag
Was kritisiert der Leverkusener Kreis eigentlich?
..., die Mitglieder der WASG zu informieren, geschweige denn zu fragen. Das Mitglieder Info kam per Rundmail erst viele Tage später. Es ist nicht der richtige Weg in einer Partei mit damals kaum 10.000 Mitgliedern über die Zeitung miteinander zu kommunizieren.Und wenn schon, so haben die "Leverkusener" damals beschlossen, nehmen wir uns einfach die Freiheit, über die Medien zu ant...5.09.2005 Zum Eintrag
Democratic for the People: Telefonpodcasting
...s die Kiste optimal funktioniert, aber den Versuch ist es wert.Wer also möchte, kann mir gerne ein E-Mail an markuswasg-trackback@yahoo.de schreiben und wir können einen Termin ausmachen. Bitte in der Mail die eigene Runfummer, drei Ausweichtermine und WASG- oder Linkspartei-Kreisverband und Namen angeben.Es gibt keine Themenbeschränkungen, einzige Spielregel ist, dass ich mir vorbehalte...29.08.2005 Zum Eintrag
Neue olympische Disziplin: Zurückrudern
...d des offenen Briefes versandte der Sprecher des WASG-Landesvorstands NRW, Wolfgang Zimmermann, eine Mail, der zufolge er gegenüber Cakir seine Auffassung verdeutlicht habe, dass es Ausschlüsse in dem von Cakir angedeuteten Umfange mit ihm nicht gebe. Zugleich, so Zimmermann, habe Cakir in einem telefonischen Gespräch mit ihm bestritten, diese Äußerung gemacht zu haben.Ich habe mich dara...12.08.2005 Zum Eintrag
Von keckernden Kämpfern und Parteischädigern
...;Parteiflügel um Herrn X". Der entblödete sich prompt auch nicht, eine schelmenhaft-jugendliche Mail zu versenden, in der er - ganz uneitel - bemerkt, dass man über "seinen Parteiflügel" gesprochen habe. 3-2-1 - meins! Das Mandat, die öffentliche Aufmerksamkeit, der Parteiflügel.Das Schlimme dabei: Die Herrschaften kichern nicht nur tumb in die Gegend, sie verhalten sich a...8.08.2005 Zum Eintrag
Steinigt sie!
...fe bei der Pressearbeit angeboten, bis es mir schließlich zu monoton wurde, stets nicht beantwortete Mails an den Vorstand zu senden.Gleichviel: Es gibt nun Mitglieder des Leverkusener Kreises, die massiv auf eine Klärung der im Raume stehenden Vorwürfe drängen. Dass sie das mit Drohungen einer Parteineugründung verbinden, ist selbstverständlich unzulässig. Aber über eine solche Abspaltu...5.08.2005 Zum Eintrag
Der Deal ist die Nachricht
...eheime Kommandosache behandelt, missliebige Kandidaten werden nicht zu Versammlungen eingeladen, der Mail-Verteiler des Landesvostrandes je nach Belieben schon mal hergenommen um entweder zu verunglimpfen oder Scharmützel auszutragen.Diese WASG im August 2005 unterscheidet von den Umgangsformen her, so fürchte ich, nicht allzuviel von anderen Parteineugründungen (beispielsweise in Hambur...5.08.2005 Zum Eintrag
Sichere Wege zur Ablehnung der Landesliste der Linkspartei NRW durch den Wahlleiter
Von Markus SchlegelWir haben schon einige Male Interessantes von Günter Blocks auf diesem Blog vermelden dürfen. Günter Blocks ist wichtiges Mitglied des Kreisverbandes Oberhausen Dinslaken der WASG und Vorstandsmitglied der WASG in NRW.Nicht nur das, sein Kreisverband ist auch ausgesprochen umtriebig und brachte gestern in einer Landesratssitzung der WASG einen Antrag zur Abstimmung:Der Lande...29.07.2005 Zum Eintrag
Steuerkonzept der Linkspartei (PDS): Eine kleine Nachtkritik
Von Markus SchlegelNun gut, das Zusammengehen mit der PDS ist abgestimmte Sache für die Mitglieder der WASG. Eine Inhaltliche Debatte findet in der WASG weiterhin nicht statt. In der PDS, jetzt Linkspartei, hat sie bereits stattgefunden.Die Kampagne der Linkspartei zum Thema Steuerpolitik unter dem Schlagwort "Umsteuern" soll also an dieser Stelle Anlass sein, sich das Dokument einm...22.07.2005 Zum Eintrag
The Story so far: Tagebuch eines chronischen Chronisten
Von Markus SchlegelAm 1.6.2005 startete Blogszenen-Promi Nico Lumma sein Blog zur Bundestagswahl 2005. Mit an Bord von Anfang an (in einem inzwischen eher illusteren Kreis): der chronische Chronist.Tue gutes und rede darüber, oder: Klappern gehört zum Handwerk. Nachdem ungefähr vor neun Monaten das politische Leben des Verfassers im Hinterzimmer einer Eisdiele im Kreis Mettmann neu begonnen ha...22.07.2005 Zum Eintrag
WASG-Wähler deutlich gebildeter
Von Markus SchlegelDass die Leser dieses Blogs in der Mehrheit für die WASG oder die Linkspartei (oder die PDS) stimmen würden, überrascht eigentlich kaum. Viele wird eben ein Interesse am Thema WASG hierher führen.Interessanter schon die Sonntagsfrage im eher konservativ ausgericheteten Wahlblog 05:Immerhin 28 Prozent der Wähler würden sich auch hier für die WASG aussprechen. Gehen wir einmal...22.07.2005 Zum Eintrag
Stiegler, Metzger und die gespielte Entrüstung
Von Markus SchlegelOswald Metzger, dem Proto-Marktwitschaftler der Grünen, kam dieser Tage lautes Wehklagen über die Entwürdigung der Opfer des Mordlagers Auschwitz über den Ticker. Er ärgerte sich über den SPDler Ludwig Stiegler. Metzger ist, das sollte man wissen, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, einer brainwash-factory PR-Agentur des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall...21.07.2005 Zum Eintrag
Studiengebühren mehr als angemessen: Szenen einer gescheiterten Examensanmeldung
...h möchte Sie daher bitten, mich zum Examen zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen *** " [via: E-Mail aus Absurdistan: Szenen einer gescheiterten Examensanmeldung - UniSPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten]20.07.2005 Zum Eintrag
Gerechtigkeit light, mobbing classic
...r Übernahme der Reisekosten abzugeben.Dafür war der Verfasser erstaunt, heute Abend recht flugs eine Mail vom heutigen Tage, 18:55 in seiner Mailbox vorzufinden, mit der er über einen Befangenheitsantrag gegen sich selbst informiert wurde. Schön dachte sich der Verfasser, es klappt ja doch manches schneller, als man vermutet. In stillen Minuten stellt man sich allerdings doch die Frage, ...19.07.2005 Zum Eintrag
Ohne Kommentar: O-Ton Günter Blocks
...iche Diskussionen erhalten die WASG lebendig - zumindest insofern kann man der unten wiedergegebenen Mail von Konrad (...) nur zustimmen.Und Konrad steht sicherlich nicht im Verdacht, irgendwelchen Vorständen nach dem Munde zu reden.Innerparteiliche Kontroversen sollten konstruktiv ausgetragen werden.Der Feind steht im neoliberalen Block - und nicht in unserer Partei!Wenn Markus Schlegel...18.07.2005 Zum Eintrag
Nochmal in eigener Sache: Kontakt zu mir
...f folgendes hinweisen: Wer mich noch nicht in seinem Adressbuch hat, kann zurzeit ausschließlich per Mail zu mir Kontakt aufnehmen.Die Adresse hierzu lautet markuswasg-trackback@yahoo.deAlle anderen Adressinformationen am WWW aus älteren Tagen des NRW-Wahlkampfs sind nicht mehr gültig. Bitte nicht dorthin schreiben oder dort anrufen, da einige Kolleginnen und Kollegen sonst Nachrichten e...16.07.2005 Zum Eintrag
Der Lachende Delegierte (Song: "ich bin ein Vagabund")
Von Markus SchlegelManche SIM-Karten für Mobiltelefone haben, wenn man der Werbung glauben darf, das Einfachheits-Gen.Wenn man den Wahlergebnissen der PDS in Sachsen glauben darf, besitzen einige der WASG-Vorstandsmitglieder demgegenüber das Wanderschafts-Gen. So findet sich auf Platz zwei der Landesliste Axel Troost vom Bundesvorstand der PDS wieder. Der ist fürwahr hochmobil. Eigentlich ja i...12.07.2005 Zum Eintrag
Listenplätze und Kandidaturen in Niedersachsen: Der deja-vu-Effekt
Von Markus SchlegelWas haben wir uns in NRW nicht die Köpfe heißgeredet um den Landesvorstand davon zu überzeugen, dass "Vorstellungslisten" nicht der richtige Weg sind, Kolleginnen und Kollegen eine offene Kandidatur für Ämter und Mandate zu garantieren.Wir erinnern uns an muntere gemeinsam verbrachte Stunden in Duisburg-Rheinhausen und in Dortmund, wo die Diskussion praktisch um ka...11.07.2005 Zum Eintrag
Spannende Tage für die WASG - die schönsten Wochen des Jahres, Hartz machts möglich
Von Markus SchlegelIn Deutschland pflegen Umwälzungen nicht auf der Straße zu beginnen, sondern sie finden eher mit dem Stimmzettel statt.Einem Bericht der Bild-Zeitung über Peter Hartz kann der reichlich verwunderte Leser nun erste Details über das Liebesleben des global Players entnehmen, wie sie sich für die Reporter des Boulavard-Blattes darstellen. Interessant ist dabei schon, dass derjen...9.07.2005 Zum Eintrag
Akt der politischen Verzeweiflung II
Von Markus SchlegelMan (und frau natürlich auch) wird mich vielleicht für unverdächtig halten, wenn es darum geht, dass ich den Vorgängen in meiner eigenen Partei etwa nicht genügend Distanz entgegenbrächte.Was sich aber Herr Brüderle von der FDP und der MDR leisten, geht so weit, dass man (und frau natürlich auch) schon fast wieder zum Befürworter eines Bündnisses werden könnte, ob mit offe...7.07.2005 Zum Eintrag
Von der Ambiguität des gesellschaftlichen Sich-Arrangierens
Von Markus SchlegelDer Verfasser erinnert sich an dieser Stelle mit einer gewissen Beklemmung an manche Gespräche, in denen er sagte, eine grundsätzliche Erneuerung könne von einer Partei nicht ausgehen, deren Führungseliten sich auf ihre Art und Weise als eine Art "Gegen-Elite" recht kommod mit den bestehenden Verhältnissen eingerichtet haben.Klaus Ernst diktierte der taz a...
5.07.2005 Zum Eintrag
Fremdarbeiter: Farce as Farce can
Von Markus Schlegel"Die Nazis waren nicht in erster Linie fremdenfeindlich, sondern rassistisch. Das ist ein großer Unterschied." Sagt Oskar Lafontaine in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.Aha, soso... frei nach dem Motto: Arsen ist nicht giftig sondern toxisch. Manchmal wünschte man sich, man wäre in der Filmbranche, und auch dieser Oskar wäre nur an die WASG verli...
5.07.2005 Zum Eintrag
Warm anziehen für Berlin (eine gute Adresse)
Von Markus SchlegelEsprit Store Bahnhofstr. 33 12555 Berlin Dieses Geschäft in Berlin verkauft Mode, die auch ältere Jahrgänge jung aussehen lässt und vor allem kuschelig warm hält. Die Kandidaten der WASG werden es brauchen können...Gestern sandte mir ein Kollege einen Artikel zu, der sich noch einmal mit den Irrungen und Wirrungen rund um die Opelaner-Geschichte des vergangenen Jahres b...
2.07.2005 Zum Eintrag
„Was Sie schon immer über Oskar Lafontaine wissen wollten, und bisher nicht zu fragen wagten....“
..., dass Ernst und Lafontaine in Verhandlungen mit der PDS eingetreten waren, was zu einem lebhaften e-mail-Protest seitens vieler Mitglieder führte. (Die NRW-Wahlkampf-Erfahrungen haben den Mitgliedern vor Ort gezeigt, dass Wähler grade deshalb die WASG gewählt haben, weil diese keinen offensichtlichen Ballast anderer Parteien mit sich schleppte und eine frische, unverbrauchte politische ...2.07.2005 Zum Eintrag
Ukas
...ändnis dafür, dass an dieser Stelle künftig nur noch Kommentare beständig bleiben können, die eine E-Mail Adresse enthalten (mickymouse@nowhereland.nimmerland ist damit selbstverständlich nicht gemeint). Ich behalte mir vor, alle anderen Beiträge zu löschen. Das ist keine Maßnahme der böswilligen Zensur sondern der Versuch, allzu hitzige Beiträge ein wenig abzukühlen, bevor sie ins Syste...1.07.2005 Zum Eintrag
Ärgerliches aus der Mottenkiste
...schrieb da ein gewisser Günter Blocks, seines Zeichens Mitglied des Landesvorstandes in NRW, ein Rundmail an die Mitglieder, das wegen seiner schlechten Qualität beste Aussichten hat, zum Kultobjekt der Trash-Szene zu werden.Ich gestatte mir, hier auszugwsweise zu zitieren und jeweils unmittelbar darunter zu kommentieren.Liebe Kolleginnen und KollegenTach auch, Herr Blocks!in den l...
30.06.2005 Zum Eintrag
Über die Lust, Politik zu machen und die Unlust, Parteipolitik auszufechten
Von Markus SchlegelDarf's heute mal etwas persönlicher sein? Gut.Nun verfolge ich ja schon seit einigen Monaten die Politik innerhalb der WASG und bin an ihr zugegebenermaßen auch nicht ganz unbeteiligt.Seit dem November vergangenen Jahres tut diese Partei eigentlich nichts anderes, als sich über Satzungsfragen, Geschäftsordnungen, Vorstandswahlen und - angesichts der vernachlässigbaren Prob...29.06.2005 Zum Eintrag
Autoren-Aufruf
... nicht verletzen (nicht rechtsradikal, nicht persönlich diffamierend).Beiträge nehme ich gerne per e-mail entgegen (markuswasg-trackback@yahoo.de).Wer ein Account bei blogg.de hat und sich ein wenig mehr vorstellen mag, kann gerne auch Co-Autor in diesem Blog werden.Viele Grüße,Markus Schlegel24.06.2005 Zum Eintrag
User37 - 20. Apr, 16:25
thormann-lutz-und-co - 29. Mai, 21:15
Rückblick zum 23.06.2005
Protokoll der erweiterten Landesvorstandssitzung der WASG
Bundesland: Sachsen – Anhalt
--------------------------------------------------------------------------
Anwesend: 20 Mitglieder davon 6 LV-Mitglieder
Henning Hagen Bundesvorstand
Herbert Driebe LV-Brandenburg und Protokollant
1. Gesprächseinleitung erfolgte durch Henning Hagen
Er machte auf folgendes aufmerksam:
- Es gärt im Landesvorstand über viele Wochen auf Grund verschiedener Probleme, die sich ständig in gegenseitigen Anschuldigungen entluden (z.B. Auftritt Koll. Hünicke in Leipzig, Zeitungsartikel gegen Koll. Rente DBD, LV-Sitzungsmitschnitte, Streit um Protokolle und ausgewiesene Zahlen usw.)
- Beratung soll zielorientiert sein. Jeder soll fair zum anderen sein, Persönliche Befindlichkeiten sollten im Interesse der gemeinsamen Sache zurückgestellt werden. Alle sollten einen Neuanfang probieren.
2. In der Diskussion wurde insgesamt deutlich, dass es sehr wenig Vertrauen untereinander und dass es sehr wenig Teamfähigkeit gibt.
Es fehlt die Achtung vor der Meinung des anderen und die Fähigkeit, sich anderen Auffassungen unterzuordnen.
Politisch verheerend wird von der Mitgliedschaft empfunden, dass nicht einmal so viel politischer Anstand vorhanden ist, Diskussionen in Landesvorstandssitzungen nicht nach Außen zu tragen, in welcher Form auch immer.
Deutlich wurde auch, dass vielfach der Wille fehlt, sich Mehrheitsbeschlüssen zu beugen. Oft entstanden aus Unkonzentriertheit Missverständnisse.
Ein Protokoll, das am Ende alle überprüfen, wäre für die nächste Zeit sinnvoll.
3. Jeder Einzelne im Landesvorstand muss den Sprung schaffen, sich als wichtigen Teil des Ganzen zu betrachten, aber nicht als den wichtigsten Teil. Das brachten die Mitglieder zum Ausdruck, denen es vorrangig um die politische Arbeit geht (z.B. Koll. Biermann)
4. Beschlüsse:
4.1. Die noch amtierenden LV- - Mitglieder bereiten unter Leitung des Koll. Kuhr den Landesparteitag am 02.07.05 weiter vor.
4.2. Die Versammlungsleitung (hier Moderation genannt) wird noch einmal überdacht.
4.3 Der vorliegende Antrag der Koll. Liese, Kapischcke u.a. wird noch einmal überdacht und eventuell überarbeitet.
4.4. Der Teil des unter 3 genannten Antrages, der sich mit der „Neugründung“ des Landesverbandes befasst, wird generell zurückgenommen.
(Aussage des Koll. Kapischke nach Rücksprache mit Koll. Liese)
4.5. Der Landesparteitag ist ansonsten organisiert und gut vorbereitet bei wesentlichem Anteil der Koll. Rente. (Ausführung Koll Kuhr)
4.6. Die Forderung bleibt bestehen, dass alle Landesvorstandsmitglieder am 02.07.05 neu gewählt werden sollen. Als Hauptprobleme werden dabei die Lage zwischen den Mitgliedern des Landesvorstandes und das Protokoll der Gründungsversammlung gesehen.
4.7. Die Versammelten brachten mehrheitlich zum Ausdruck, dass für einen ordentlichen Neuanfang eine Neuwahl des LV am 02.07.05 für erforderlich gehalten wird.
4.8. Die Anwesenden zeigten mehrheitlich (fast geschlossen) ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der PDS um das „jahrhundertealte Elend der Spaltung der linken Seite“(Kapischke) zu überwinden. Das wurde abhängig gemacht von den Ergebnissen, die die Verhandlungen der beiden Bundesvorstände ergeben würden. Eine prinzipielle Ablehnung gab es nicht.
Driebe
Bundesland: Sachsen – Anhalt
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Anwesend: 20 Mitglieder davon 6 LV-Mitglieder
Henning Hagen Bundesvorstand
Herbert Driebe LV-Brandenburg und Protokollant
1. Gesprächseinleitung erfolgte durch Henning Hagen
Er machte auf folgendes aufmerksam:
- Es gärt im Landesvorstand über viele Wochen auf Grund verschiedener Probleme, die sich ständig in gegenseitigen Anschuldigungen entluden (z.B. Auftritt Koll. Hünicke in Leipzig, Zeitungsartikel gegen Koll. Rente DBD, LV-Sitzungsmitschnitte, Streit um Protokolle und ausgewiesene Zahlen usw.)
- Beratung soll zielorientiert sein. Jeder soll fair zum anderen sein, Persönliche Befindlichkeiten sollten im Interesse der gemeinsamen Sache zurückgestellt werden. Alle sollten einen Neuanfang probieren.
2. In der Diskussion wurde insgesamt deutlich, dass es sehr wenig Vertrauen untereinander und dass es sehr wenig Teamfähigkeit gibt.
Es fehlt die Achtung vor der Meinung des anderen und die Fähigkeit, sich anderen Auffassungen unterzuordnen.
Politisch verheerend wird von der Mitgliedschaft empfunden, dass nicht einmal so viel politischer Anstand vorhanden ist, Diskussionen in Landesvorstandssitzungen nicht nach Außen zu tragen, in welcher Form auch immer.
Deutlich wurde auch, dass vielfach der Wille fehlt, sich Mehrheitsbeschlüssen zu beugen. Oft entstanden aus Unkonzentriertheit Missverständnisse.
Ein Protokoll, das am Ende alle überprüfen, wäre für die nächste Zeit sinnvoll.
3. Jeder Einzelne im Landesvorstand muss den Sprung schaffen, sich als wichtigen Teil des Ganzen zu betrachten, aber nicht als den wichtigsten Teil. Das brachten die Mitglieder zum Ausdruck, denen es vorrangig um die politische Arbeit geht (z.B. Koll. Biermann)
4. Beschlüsse:
4.1. Die noch amtierenden LV- - Mitglieder bereiten unter Leitung des Koll. Kuhr den Landesparteitag am 02.07.05 weiter vor.
4.2. Die Versammlungsleitung (hier Moderation genannt) wird noch einmal überdacht.
4.3 Der vorliegende Antrag der Koll. Liese, Kapischcke u.a. wird noch einmal überdacht und eventuell überarbeitet.
4.4. Der Teil des unter 3 genannten Antrages, der sich mit der „Neugründung“ des Landesverbandes befasst, wird generell zurückgenommen.
(Aussage des Koll. Kapischke nach Rücksprache mit Koll. Liese)
4.5. Der Landesparteitag ist ansonsten organisiert und gut vorbereitet bei wesentlichem Anteil der Koll. Rente. (Ausführung Koll Kuhr)
4.6. Die Forderung bleibt bestehen, dass alle Landesvorstandsmitglieder am 02.07.05 neu gewählt werden sollen. Als Hauptprobleme werden dabei die Lage zwischen den Mitgliedern des Landesvorstandes und das Protokoll der Gründungsversammlung gesehen.
4.7. Die Versammelten brachten mehrheitlich zum Ausdruck, dass für einen ordentlichen Neuanfang eine Neuwahl des LV am 02.07.05 für erforderlich gehalten wird.
4.8. Die Anwesenden zeigten mehrheitlich (fast geschlossen) ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der PDS um das „jahrhundertealte Elend der Spaltung der linken Seite“(Kapischke) zu überwinden. Das wurde abhängig gemacht von den Ergebnissen, die die Verhandlungen der beiden Bundesvorstände ergeben würden. Eine prinzipielle Ablehnung gab es nicht.
Driebe
fv-wasg - 5. Jun, 12:33
Zu Ochs und Esel
| Thema: Zu "Ochs und Esel": | ||
| Kein Turnbeutelvergesser Einträge: 30    |
 « on: 03.03.2006 07:34 03.03.2006 07:34» |
|
|
(Erich Honecker dichtete einst: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Auch die neue Linkspartei lässt sich nicht stoppen.) Ochs und Esel sind in diesem Fall die Berliner und Mecklenburger Landesverbände der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die sich der Vereinigung mit der Ex-PDS verweigern und als Sektierer bezeichnet werden. Mithilfe einer Urabstimmung und der Satzung wird man sie wohl kleinkriegen. Das Vorgehen ist etwas bigott. WASG und PDS sind mit ziemlich platten Parolen gegen „sozialen Kahlschlag“ und „Kriegseinsätze“ erfolgreich gewesen. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, zwei, die aus Regierungsverantwortung flohen, spülte das wieder in den Bundestag. Sie sind dort stolze Fundamentalopposition, zum Beispiel bei Hartz IV und der Rente mit 67. Auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verstehen sich die WASG-Landesverbände als Protestpartei, ebenfalls gegen die Regierenden und deren Sparpolitik. Nur, dass zu den Regierenden dort auch die Linkspartei.PDS gehört. Ist Protest gegen Sparpolitik also hier opportun und dort nicht« Haben die Abtrünnigen bloß etwas grundlegend falsch verstanden» Die Linkspartei täte gut daran, nicht nur über Sanktionen gegen Leute nachzudenken, die wie die Berliner Gruppe das Nein-Sagen zum Prinzip erhoben haben, sondern diesbezüglich auch bei sich selbst einiges zu klären. | ||
Bitte lesen:
www.egbert-scheunemann.de
Die dümmste aller Möglichkeiten.
Von der mutwilligen Zerstörung des Projektes einer
breit fundierten NeuenLinkspartei durch die Hurrafusionisten in WASG und Linkspartei.PDS –
und was man dagegen tun kann
von Egbert Scheunemann
Stand: 28. Mai 2006
Was ist
Es wird wohl als eine der skurrilsten Episoden in die politische Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland eingehen: Anfang 2005 gründet sich eine Partei mit dem Namen
Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit
, weil ihre Gründer mit Millionen vonWählern der Meinung sind, dass die große neoliberal gleichgeschaltete Koalition aus
CDUCSUFDPSPDundGrünen samt PDS, zumindest da, wo die PDS mitregiert, also in
Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Berlin, keine Wahlalternative darstellt. Und
was passiert eineinhalb Jahre später? Der Bundesvorstand der WASG setzt die Landesvorstände
der WASG in Berliner und Mecklenburg-Vorpommern ab, weil sie es wagten,
den Wählerinnen und Wählern beider Bundesländer zu den Wahlen am 17. September
2006 eine antineoliberale
Wahlalternative zu bieten!Wie ist es dazu gekommen? Die von Turbofusionisten inzwischen zu Hurrafusionisten
mutierten Gegner eines eigenständigen Wahlantritts der WASG in Berlin und Mecklenburg-
Vorpommern geben vor – und vielleicht meinen sie das sogar im Ernst – , ein
eigenständiger Wahlantritt der WASG in einzelnen Bundesländern gefährde das übergeordnete,
weit wichtigere Projekt einer bundesweiten Neuen Linkspartei. Das ist zwar
nachweisbarer Unsinn. In vielen Städten und Bundesländern gedeiht die Zusammenarbeit
zwischen WASG und Linkspartei.PDS nämlich ganz prächtig – nicht zuletzt, weil
viele Linkspartei.PDSler selbst nur massives Kopfschütteln erübrigen für das, was ihre
Genossen in Berlin und sonst wo (Dresden etc.) politisch fabrizierten und fabrizieren. In
Hamburg, um nur ein Beispiel zu nennen, haben WASG und Linkspartei.PDS sogar
schon gemeinsame Büroräume bezogen – trotz aller Querelen in Berlin oder Mecklenburg-
Vorpommern. Und selbst dann, wenn sich diese Querelen zu eigenständigen
Wahlantritten der WASG in beiden Bundesländern ausgewachsen hätten bzw. noch auswachsen
sollten (noch sind diesbezüglich letzte juristische Worte ja nicht gefallen), betrüge
die Wahrscheinlichkeit, dass die Linkspartei.PDS den Prozess einer bundesweiten
Neuformierung der politischen Linken abblasen würde, nur weil zwei Bundesländer
nicht von Anfang an dabei wären, exakt Null: Die Linkspartei.PDS (Durchschnittalter
ihrer Mitglieder: 67!) hat ein existenzielles Interesse an einer Neuen Linkspartei, an einer
Frischzellenkur namens WASG, weil sie sich sonst einfach in absehbarer Zeit biologisch
erledigen würde. Und das wissen ihre Strategen.
Warum also die extreme Eile der Hurrafusionisten, die geradezu an eine Politik verbrannter
Erde grenzt? Unter dem massiven Druck der Drohung einer Spaltung der
WASG von oben stimmte auf dem Ludwigshafener Parteitag der WASG Ende April
2006 eine knappe Mehrheit für den Kurs der Hurrafusionisten. Ein Initiativantrag, der
sich gegen administrative Maßnahmen gegen WASG-Landesverbände aussprach, die
Wahlantritte gegen die Linkspartei.PDS planen, wurde mit einer Mehrheit von nur 13
Stimmen abgelehnt. Fast die halbe Partei stand und steht also nicht hinter dem Kurs der
Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer, Klaus Ernst & Co. (Dass sich nach dieser ersten gro
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ßen Abstimmungsniederlage der Kritiker einer Turbofusion die Abstimmungsergebnisse
mehr und mehr in Richtung der Hurrafusionisten verschoben, tut hier nichts zur Sache –
und sagt maximal etwas über die Eigendynamik von Parteitagen und die politische
Standfestigkeit, besser: Manipulierbarkeit vieler Delegierter aus.) Selbst der, um ihn
mal so zu nennen: zentristische Flügel der Partei warf nach dieser Abstimmungsniederlage
das politische Handtuch in Form der Rücktritte der Bundesvorstände Sabine Lösing,
Joachim Bischoff und Björn Radke. Es wundert insofern nicht, dass umso mehr
die Parteilinke ihren eigentlich projektierten Generalangriff gegen die Linie um Klaus
Ernst abbrach und die geplanten Kandidaturen ihrer VertreterInnen zu den Nachwahlen
zum Bundesvorstand zurückzog – ein, wie im Nachhinein selbstkritisch festzustellen ist,
taktisch-strategischer Fehler erster Güte.
Aber der Schock saß zunächst tief. Viele Delegierte verließen vorzeitig den Parteitag.
Viele traten von ihren Parteiämtern zurück. Und viele verließen umgehend oder spätestens
nach Bekanntwerden der Absetzung der Landesvorstände der WASG in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern die Partei. Man wollte mit einer Partei, die mal ein breit
fundiertes pluralistisches und demokratisches Linksbündnis werden sollte, nun aber zu
einer autoritär-zentralistischen Kaderpartei zu degenerieren drohte, die nach Gutsherrenart
von der Bundestagsfraktion der Linkspartei.PDS und den Bundesvorständen
beider Parteien durchregiert wird, nicht länger etwas zu tun haben.
Also nochmals: Warum diese an einen Amoklauf erinnernde Politik der Klaus Ernst
& Co.? Warum lässt man die halbe Partei zurück – und noch weit mehr potenzielle Parteimitglieder
und noch viel, viel mehr potenzielle zukünftige Wähler? Gemessen am anfänglichen
Anspruch, eine möglichst breit, pluralistisch und demokratisch fundierte
Neue Linkspartei zu schaffen, ist die sich abzeichnende minimalistische Fusionsvariante
nämlich die mit Abstand dümmste aller taktisch-strategischen und organisatorischen
Möglichkeiten. Man würde sich kaum noch wundern, wenn in einiger Zeit die Bundesvorstände
beider Parteien und die Fraktionsstars der Linkspartei.PDS vor die Öffentlichkeit
träten und verkündeten, dass intensive juristische Prüfungen der partei- und wahlrechtlichen
Situation leider, leider ergeben hätten, dass die Neue Linkspartei leider,
leider nur durch einen Übertritt der Mitglieder der WASG zur Linkspartei.PDS zu haben
sei, also via Anschluss der WASG an die Linkspartei.PDS. Das Ergebnis wäre dann
eine post festum doch noch gelungene Westausweitung der PDS, nachdem viele ihr eher
ein Dasein post mortem prophezeiten – bis Lafontaine der WASG das Stöckchen hinhielt
und sie zur Bluttransfusion zugunsten dieser „halben Leiche“ (Ex-PDS-Vorstand
Joachim Bischoff über die damalige PDS) zwang. Das Ergebnis wäre eine PDS-plus,
eine PDS/ML (mit Lafontaine), also eine Kreation, um nicht zu sagen: Kreatur, die sich
nur wenig von dem geriatrischen Gebilde unterschiede, das zu wählen sich die Wählerinnen
und Wähler vor allem im alten Bundesgebiet über 15 Jahre hinweg massiv
weigerten – in Größenordnungen von 98-99 Prozent.
Wer also kann eine solche Entwicklung warum wollen? Nun, die Interessenlage der
Strategen und Mitglieder der Linkspartei.PDS wurde schon genannt. Sie ist ganz klar.
Die WASG ist für die PDS einfach ein Himmelsgeschenk. Retter in letzter Not sozusagen.
Nur, was treibt die Klaus Ernst & Co.? Ist man in 15 Monaten schon so korrupt geworden
wie die Grünen erst nach 15 Jahren? Bestimmt das Sein bzw. bestimmen Posten
und Pfründe wirklich derartig radikal das Bewusstsein? Oder ist es einfach taktisch-strategische
Dummheit? Ist man derartig in autoritär-zentralistische, dem 19. und frühen 20
Jahrhundert entstammende parteiliche (und gewerkschaftliche) Organisationsstrukturen
und politische Kulturen verstrickt, dass man die immer komplexer werdende soziale
und politische Realität und auch die Komplexität der politischen Linken zu erkennen
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nicht in der Lage ist – geschweige denn, diese Komplexität und Vielfalt als eigenständige
hohe Werte zu begreifen und in einer Weise organisatorisch zu vereinen, die diese
Komplexität und Vielfalt als Werte nicht nur bewahrt, sondern sogar als politische
Kraftquelle nutzt? Oder, wir sind ja wohlmeinend, ist man wirklich und im tiefsten Herzen
bange, dass die historische Chance einer bundesdeutschen Vereinigten Linken
durch Sperenzchen einiger WASG-Landesverbände versemmelt werden könnte – und
man lieber den Spatz (PDS-plus) in der sicheren Hand hat als die Taube (breites, pluralistisches,
Entwicklungszeit und neue, intelligente Organisationsformen benötigendes
Linksbündnis) auf dem fernen Dach?
Es gibt aber noch eine ganz andere Interpretation.
1 Sie lautet: Das Projekt einer Neuen(„Neuen“) Linkspartei wird von den Lafontaine, Maurer, Ernst & Co. von vornherein
auf Regierungsfähigkeit, nein, man sagt ja heute dezent: auf die Fähigkeit zur
Mitgestaltunggetrimmt. Ziel ist eine möglichst schnelle Regierungsbeteiligung. Die SPD geht
in der Großen Koalition mit der CDU sichtbar unter. Sie kann sich kaum profilieren.
Politisch klug wäre für die SPD also, nicht bis zur nächsten Bundestagswahl zu warten
und sich bei den Wählerinnen und Wählern die Quittung für ihre rosa angetünchte
CDU-Politik abzuholen, sondern die Große Koalition in der Mitte der Legislaturperiode
platzen zu lassen und eine – rechnerisch schon seit der letzten Bundestagswahl mögliche
– rot-rot-grüne Koalition zu schmieden. Dieses strategische Konzept würde aber eine
gefestigte Neue Linkspartei benötigen, bereinigt von allen demokratisch-sozialistischen,
basisdemokratischen, linkssubkulturellen, bewegungslinken, radikalen und authentisch
antineoliberalen Spinnern und Unruhestiftern und stramm durchorganisiert
und geführt von den Medienstars der Fraktion und den Apparatschicks der Partei, also
von „verlässlichen“ Leuten.
Für diese Interpretation spricht auch die regelrechte Besessenheit, mit der der Wahlantritt
der WASG gerade in Berlin von den Oberen der WASG wie der Linkspartei.PDS
bekämpft wird. Gerade die Berliner Linkspartei.PDS lebt mit ihrer „Mitgestaltung“,
sprich: Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung öffentlichen Eigentums in der
Koalition mit der SPD schon vor, was bundesweit, wenn nicht nach Meinung der Lafontaine,
Maurer, Ernst & Co., dann auf jeden Fall nach Dafürhalten der Bisky, Gysi, Wolf
& Co. erst werden soll. Der neoliberal weichgespülte Kurs der Berliner Linkspartei.PDS
unter Harald Wolf zeichnet sich nämlich mehr und mehr als Mainstreamkurs der gesamten
Linkspartei.PDS ab – und damit, angesichts der Mitglieds- und Mehrheitsverhältnisse
in und zwischen WASG und Linkspartei.PDS, als Mainstream der projektierten
Neuen Linkspartei. Nichts würde diesen neoliberal weichgespülten Kurs so sehr
treffen wie ein erfolgreicher Wahlantritt der WASG in Berlin, erfolgreich im Sinne des
Endes der rot-roten Koalition und damit des Harald-Wolf-Kurses. Also muss der Wahlantritt
der Berliner WASG mit allen Mitteln bekämpft werden – auch mit vordemokratischen,
autoritären und damit widerwärtigen Mitteln, die große Teile der Mitglieder
der WASG und noch weit größere Wählerpotenziale nur noch abstoßen.
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Die folgende Interpretation stammt von meinem Freund und politischen MitkämpferHeiko Feldmann. Zumindest habe ich sie von ihm in dieser dezidierten Form erstmalig
gehört.
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Was sein könnte und was sein sollte
Nun, was tun, wenn man als authentisch antineoliberaler, basisdemokratisch orientierter
Parteilinker diese Entwicklung nicht will? Es wurde schon gesagt, dass viele Parteimitglieder
nach den Ereignissen in Ludwigshafen und Berlin die WASG angewidert verlassen
haben. Noch nicht gesagt wurde aber, dass die Parteilinke schon auf dem Parteitag
in Ludwigshafen – nach der ersten Lähmung quasi – zu einem Gegenangriff blies und
die linken Kritiker und Kritikerinnen in der WASG dazu aufrief, in der Partei zu bleiben
und sich am 20. Mai 2006 in Kassel zu einem bundesweiten Koordinationstreffen einzufinden.
Dieser Kongress hat inzwischen stattgefunden und – es ist fast seltsam – mit
sehr großem Erfolg!
2Viele Parteilinke haben schnell begriffen oder auch nur intuitiv erfasst, dass es – vorerst
– zur WASG als linker Sammlungsbewegung keine vernünftige Alternative gibt.
Begreift man die WASG primär als linke Abspaltung von der SPD (zu der sich auch
viele enttäuschte Ex-Grüne und Mitglieder sozialer Basisbewegungen etc. gesellten),
wäre angesichts der bislang nicht gerade berauschenden Wahlergebnisse der WASG (etwa
in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz) eine linke Abspaltung von dieser linken
Abspaltung momentan des Schlechten zuviel. Aber ich möchte betonen: Vorerst!
Denn es ist durchaus möglich und nicht gerade unwahrscheinlich, dass sich die beschriebene
dümmste Variante der Schaffung einer Neuen („Neuen“) Linkspartei durchsetzen
und der Leidensfähigkeit der basisdemokratisch und authentisch antineoliberal
orientierten Parteilinken damit ein Ende setzen wird. Ein neuer Anlauf zu einer breit
fundierten Sammlungsbewegung links von einer die WASG annektierenden Linkspartei.
PDS, in der sich der neoliberal angepasste Kurs der Berliner Linkspartei.PDS als
Mainstream etabliert hätte, wäre dann wohl unvermeidlich.
Noch haben die Hurrafusionisten aber nicht endgültig gewonnen. Es zeichnen sich
drei grundlegende Strategien ab, wie die authentisch antineoliberale Parteilinke in der
WASG und, ich betone: UND in der Linkspartei.PDS die Durchsetzung der dümmsten
aller Fusionsvarianten konterkarieren, ja verhindern kann:
Zunächst muss die Parteilinke in der WASG, ja in der gesamten Republik den Wahlantritt
der WASG (und wenn es sein muss der bereits gegründeten und für alle Fälle zur
Wahl schon angemeldeten WASB) in Berlin unterstützen, um der neoliberal angepassten
Harald-Wolf-Gedächtnis-LPDS in Berlin eine fulminante Wahlniederlage beizubringen
und dieserart zu verhindern, dass der an schnellstmöglichem Mitregieren orientierte
Kurs des Mainstreams der Linkspartei.PDS auch zum Mainstream der Neuen Linkspartei
wird. Diese Strategie habe ich an anderer Stelle genauer beschrieben und möchte
hier nur darauf verweisen.
3Zum zweiten muss die Parteilinke in der WASG jeden Gedanken an Rückzug und
Resignation zurückweisen. Parteiaustritte und Rückzug ins Private sind nicht erlaubt!
Das genaue Gegenteil ist notwendig. Wir müssen möglichst viele links orientierte Ex-
WASGler und Noch-nie-WASGler davon überzeugen, zumindest bis zum nächsten Parteitag
der WASG beizutreten. Niemandem wird zugemutet, das aus innerster politischer
Überzeugung zu tun. Und niemandem wird abverlangt, in Parteigremien oder auf Parteiversammlungen
den Verbalhandlungen der Hurrafusionisten beizuwohnen. Man muss,
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Vgl. www.linkspartei-debatte.de/index.php?name=News&sid=4623
Vgl. www.egbert-scheunemann.de/Plan-B.pdfwww.egbert-scheunemann.de